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Die Annäherung des Freien Arztberufes an das Gewerbe Eine verfassungs-, sozial- un...
Die Annäherung des Freien Arztberufes an das Gewerbe: Eine verfassungs-, sozial- und berufsrechtliche Untersuchung By Gesellensetter, Catrin
2007 | 263 Pages | ISBN: 3428122976 | PDF | 1 MB
Von jeher wird der ärztliche Stand mit den Begriffen Humanität und Wissenschaft in Verbindung gebracht. Die vertrauensvolle Beziehung zwischen Arzt und Patient sowie Besonderheiten in der Honorierung ärztlicher Kunst haben dazu geführt, dass der Arztberuf traditionell als der Inbegriff des Freien Berufes betrachtet wird. In einem immer komplexer werdenden öffentlich-rechtlich dominierten Gesundheitswesen wirft die Frage nach dem Fortbestand ärztlicher Freiberuflichkeit jedoch erhebliche Probleme auf.Das ärztliche Berufsbild ist ebenso wie das ihm zugrunde liegende Ethos einem massiven Wandel unterworfen. So ist es für die meisten Mediziner wirtschaftlich unumgänglich geworden, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Sie unterliegen dadurch einer Vielzahl sozial- und berufsrechtlicher Restriktionen, die auch und gerade im Bereich der degressiven Honorierung ihre Wirkungen entfalten. Die Annäherung an klassische Gewerbeberufe ist kaum noch zu übersehen.Es ginge daher fehl, den Arzt nur deshalb zum Freiberufler qualifizieren zu wollen, weil seine Ziele altruistisch motiviert und nicht vorrangig auf die Erzielung finanzieller Gewinne gerichtet sind. Die ärztliche Tätigkeit ist wie die eines Gewerbetreibenden auf Erwerb und damit auf die Erzielung eines Markteinkommens gerichtet - trotz der Besonderheiten des Gutes Gesundheit. Auch dessen Ausschüttung steht nicht außerhalb marktwirtschaftlicher Betrachtungen.Diese Ökonomisierung spiegelt sich auch in der Arzt-Patienten-Beziehung wider, die sich vom Paternalismus zu einem kostenoptimierten Dienstverhältnis zwischen Leistungsanbieter und gleichberechtigtem Gesundheitskunden entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund wird auch die Frage virulent, inwieweit ärztliche Kooperationen sich mit dem freiberuflichen Charakter des Arztberufes vereinbaren lassen. Neben den bereits etablierten Kooperationsformen sollte daher auch die gemeinsame ärztliche Berufsausübung in der Form einer Kapitalgesellschaft zugelassen werden.
Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft für Verletzungen des W...
Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft für Verletzungen des WTO-Rechts durch ihre Organe: Die Haftung bei Nichtumsetzung von Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der WTO By Görgens, Sönke
2006 | 228 Pages | ISBN: 3428120310 | PDF | 1 MB
Das WTO-Streitbeilegungsverfahren bietet den Mitgliedstaaten eine erhebliche Verbesserung der Rechtsdurchsetzung: Weigert sich der unterliegende Staat, den Schiedsspruch umzusetzen, kann der obsiegende Staat nunmehr regelmäßig Gegenmaßnahmen, insbesondere die Aussetzung von Zollzugeständnissen (sog. "Strafzölle"), ergreifen. Damit kann jedoch eine WTO-widrige Wirtschaftspolitik der EG - wie im Fall der Bananenmarktordnung - für unbeteiligte Exportunternehmen zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen führen.Der Autor geht der Frage nach, ob die EG eine Ersatzpflicht für Schäden treffen kann, die aus der Erhebung von Strafzöllen resultieren. Im Vordergrund steht dabei die Haftung gem. Art. 288 Abs. 2 EGV. Zur Bewertung der haftungsrechtlichen Relevanz der Verletzung des WTO-Rechts wird u. a. die Rechtsschutzsituation der betroffenen Unternehmen beleuchtet und insbesondere die Rechtswirkungen des WTO-Rechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung untersucht.Die unmittelbare Anwendbarkeit des WTO-Rechts wie auch dessen individuelle Schutzwirkung werden als notwendige Haftungsvoraussetzungen eingeordnet und bei Vorliegen einer endgültigen Streitbeilegungsentscheidung in bestimmten Fällen anerkannt. Eingehend wird die Voraussetzung der qualifizierten Rechtsverletzung betrachtet und im Fall der Nichtumsetzung von Streitbeilegungsentscheidungen befürwortet. Als weiterer Anknüpfungspunkt einer Haftung wird zudem die Verletzung von Gemeinschaftsgrundrechten erörtert, bevor abschließend der Frage einer Ersatzpflicht aus Aufopferungsrecht - unabhängig vom Vorliegen eines rechtswidrigen Verhaltens - nachgegangen und für die Fälle prohibitiv wirkender Strafzölle bejaht wird.
Die Bedeutung der deutschen Sprache im Recht der Europäischen Union Eine Untersuch...
Die Bedeutung der deutschen Sprache im Recht der Europäischen Union: Eine Untersuchung der aktuellen sowie zukünftig möglichen Bedeutung der deutschen Sprache in der EU By Kürten, Markus A.
2004 | 181 Pages | ISBN: 3428113950 | PDF | 1 MB
Der Verfasser untersucht die aktuelle und zukünftig mögliche Bedeutung der deutschen Sprache im Recht der EU. Nach der Einleitung und Zielbeschreibung im ersten Teil der Arbeit widmet sich Teil 2 der aktuellen Bedeutung der deutschen Sprache. Ausführlich werden die sprachlichen Regelungen im Primär- sowie im Sekundärrecht behandelt. Daran schließt sich eine kritische Analyse der Rechtswirklichkeit in der EU an, wobei vielfach Verstöße zu Lasten der deutschen Sprache festgestellt werden. Außerdem geht der Autor den rechtlichen und politischen Möglichkeiten nach, Verstößen gegen das Sprachregime entgegenzuwirken.Im dritten Teil der Untersuchung widmet sich Markus A. Kürten der Zukunft der deutschen Sprache. Dabei geht er auf die enormen Anforderungen der Osterweiterung für die Gemeinschaft in sprachlicher Hinsicht ein und unterbreitet auch Vorschläge zur Verhinderung eines "Babylon in Brüssel". Insbesondere empfiehlt er eine verbindliche Festlegung der Arbeitssprachen auf Englisch, Französisch und Deutsch. Abschließend kommt er zu dem Ergebnis, daß der hohe Gemeinschaftswert der kulturellen Vielfalt es verbietet, eine einzige Sprache zur Lingua franca der Union zu erheben.
Die Bedeutung der objektiven Zurechnung beim Betrug
Die Bedeutung der objektiven Zurechnung beim Betrug By Harbort, Nikolai
2010 | 207 Pages | ISBN: 3428132076 | PDF | 1 MB
Nikolai Harbort befasst sich mit einigen bis heute ungeklärten Problemen des Betrugstatbestandes und schlägt eine Lösung durch eine Analyse der hinter den Problemen stehenden kriminal- und gesellschaftspolitischen Wertungen sowie durch eine Verknüpfung mit dem allgemeinen Korrektiv der objektiven Zurechenbarkeit vor.Der Autor zeigt, dass viele der im Rahmen des Betrugstatbestandes bislang isoliert diskutierten Probleme auf die gleichen allgemeinen Gesichtspunkte zurückzuführen sind. Es handelt sich dabei um die aus der Lehre von der objektiven Zurechnung bekannten Fragen nach der Eigenverantwortlichkeit des Opfers und der rechtlichen Missbilligung der vom Täter geschaffenen Gefahr. Aufgegriffen werden in der Arbeit vor allem Fallgruppen, die dem Wortlaut nach § 263 StGB unterfielen, bei denen eine Strafbarkeit gemeinhin jedoch für nicht sachgerecht gehalten wird. Die herkömmlichen Diskussionen beschränken sich dabei weitgehend darauf, eine einschränkende - vielfach mit dem Wortsinn nicht zu vereinbarende - Auslegung bestimmter Tatbestandsmerkmale zu fordern. Stattdessen wird mit der Lehre von der objektiven Zurechnung ein allgemeines Korrektiv ins Feld geführt, welches in der bisherigen Betrugsdogmatik kaum Bedeutung erlangt hat. Nikolai Harbort veranschaulicht dies anhand der Problemkreise leichtgläubiger, zweifelnder oder rechtswidrig handelnder Opfer, sowie anhand von vorwiegend unter den Schlagwörtern Zweckverfehlungslehre, Prozessbetrug, Dreiecksbetrug, sozialadäquate bzw. konkludente Täuschung diskutierten Fallgruppen. Dies führt dann z. B. zu der Erkenntnis, dass es bei einem Opfer, das Geld zu rechtswidrigen Zwecken wie einem Auftragsmord hergibt, im Ergebnis nicht etwa um die Frage des Vermögensbegriffes gehen kann, da das eingesetzte Geld - ausgehend von einem natürlichen Wortverständnis - zweifellos Vermögen darstellt. Vielmehr muss in diesem und vielen anderen der aufgezeigten Problemkreise der Ausgangspunkt die Frage sein, ob der Täter durch seine Handlung eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, bzw. ob das Opfer sich eigenverantwortlich selbstgefährdet hat.
Die Begrenzung globaler Unternehmensleitung durch § 9 Absatz 2 Satz 2 StGB
Die Begrenzung globaler Unternehmensleitung durch § 9 Absatz 2 Satz 2 StGB By Knaup, Martin
2011 | 192 Pages | ISBN: 3428136357 | PDF | 1 MB
Martin Knaup widmet sich der Frage, inwieweit das Strafrecht im Bereich der Distanzteilnahme seiner Aufgabe, nicht das Recht vom Unrecht, sondern das strafbare Unrecht vom nicht strafbaren Unrecht abzugrenzen, gerecht wird. Die Internationalisierung des Wirtschaftsverkehrs wird als Anlass genommen, sich eingehend mit den spezifischen Strukturen des § 9 Abs. 2 S. 2 StGB sowie den Auswirkungen der Vorschrift auf die Praxis der globalen Unternehmensleitung auseinanderzusetzen. Auf der Basis dieser Analyse werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie die aus der Vorschrift resultierende Ausdehnung der deutschen Strafgewalt sinnvoll begrenzt werden kann. Dabei kommt der Verfasser unter Abwägung der betroffenen Interessen zu dem Ergebnis, dass die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf die inländische Teilnahme an einer ausländischen Haupttat durch die Strafbarkeit der Haupttat im Ausland bedingt sein sollte.
Die Bestandskraft staatskirchenrechtlicher Verträge
Die Bestandskraft staatskirchenrechtlicher Verträge By Schier, Katia
2009 | 198 Pages | ISBN: 3428130782 | PDF | 1 MB
Der Abschluß von Staatskirchenverträgen ist ein traditionelles Mittel zur Ordnung der Beziehungen von Staat und Kirche. Dennoch stellt sich bis heute oft die Frage, wie weit die Parteien durch die Verträge gebunden werden, und ob sie frei sind, sie zu kündigen oder auch einseitig abzubedingen.Zur Klärung dieser Frage zeichnet Katia Schier zunächst die historische Entwicklung des Staatskirchenvertragsrechts nach. Anschließend behandelt sie die Frage nach der Rechtsnatur der Verträge. Bei den Konkordaten handelt es sich um völkerrechtliche Verträge. Die evangelischen Kirchenverträge hingegen bilden eine Vertragsart sui generis im innerstaatlichen Recht. Dies hat auch Auswirkungen auf die Bestandskraft der Verträge. Eine ordentliche Kündigung der Staatskirchenverträge ist mangels Vereinbarung nicht möglich. Anders verhält es sich bei wesentlicher Änderung der Umstände - hier greifen die Grundsätze der clausula rebus sic stantibus.Die Bestandskraft hinsichtlich entgegenstehender Gesetzgebung ist differenziert zu betrachten: Da es sich bei den Konkordaten um völkerrechtliche Verträge handelt, ist eine Aufhebung des Vertrages selbst durch Gesetz nicht möglich, wohl aber eine Aufhebung des Zustimmungsgesetzes. Bei den evangelischen Kirchenverträgen scheidet eine Aufhebung des Vertrages durch Gesetz ebenfalls aus. Die Aufhebung des Zustimmungsgesetzes wiederum müßte aufgrund der innerstaatlichen Rechtsnatur des Vertrages zu einem Widerspruch in der Rechtsordnung führen und wird daher durch das Rechtsstaatsprinzip ausgeschlossen. Die Untersuchung endet mit einem Vergleich mit der Rechtslage in Spanien.
Die betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz Grundlagen, Analyse, Gestaltung...
Die betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz: Grundlagen, Analyse, Gestaltungsmöglichkeiten By Kaiser, Matthias
2012 | 132 Pages | ISBN: 3896736272 | PDF | 1 MB
Im Jahr 2010 waren 131.000 Menschen von der Insolvenz Ihres Arbeitgebers betroffen. Dies bedeutet nicht nur den eventuellen Verlust des Arbeitsplatzes, sondern auch darüber hinausgehende Existenzsorgen. Doch was passiert im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers mit der betrieblichen Altersversorgung der Arbeitnehmer? Wer erhält das Geld, welches über die Jahre angespart wurde? Welche Rolle spielt der Insolvenzverwalter und wann schaltet sich der Pensionssicherungsverein ein? Der Beantwortung dieser und weiterer Fragen widmet sich dieses Buch.Dabei verbindet es die Rechtsbereiche Arbeits- und Insolvenzrecht gleichermaßen. Es gibt einen grundlegenden Überblick über die beiden Rechtsgebiete und analysiert detailgenau wie die betriebliche Altersversorgung im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers zu behandeln ist. Dabei werden die in der Praxis aufeinandertreffenden Interessenskollisionen zwischen Insolvenzverwalter und Arbeitnehmer genau analysiert und eventuelle Handlungsmöglichkeiten für beide Seiten herausgearbeitet. Außerdem wird dargestellt inwieweit der Pensionssicherungsverein involviert ist, was bei einem Betriebsübergang zu beachten ist und welche besonderen Aufgaben der Insolvenzverwalter bei der Bearbeitung entsprechender Fälle übernehmen muss. Dieses aus Theorie und Praxis entstandene Buch wendet sich an alle Interessenten der beiden Rechtsbereiche, vor allem Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter, Interessensverbände, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Studierende.
Die Domänenfrage im deutschen Verfassungsrecht des 19. Jahrhunderts
Die Domänenfrage im deutschen Verfassungsrecht des 19. Jahrhunderts By Klein, Winfried
2007 | 243 Pages | ISBN: 3428122097 | PDF | 1 MB
Die Domänenfrage ist ein großes Thema der deutschen Verfassungsgeschichte - die Gretchenfrage bei der Entstehung staatlicher Rechtspersönlichkeit. Diese Frage behandelt der Verfasser erstmals umfassend. Gestützt auf eingehende Archivrecherchen weist er nach, dass im 19. Jahrhundert meist nur die deutschen Fürstentümer Rechtspersönlichkeit erlangten, die staatliches Domäneneigentum kannten.Neben diesem Aspekt hatte die Lösung der Domänenfrage auch finanzielle Auswirkungen. In den Fürstentümern ohne staatliches Domäneneigentum blieb es bei der Ertragshoheit der fürstlichen Kammer. Die Stände hatten dort das Steuerbewilligungsrecht und gelegentlich schon Jahre vor 1848/49 ein Ausgabenbewilligungsrecht. Der Verfasser weist nach, dass sich dieses weitgehend auf die aus Steuermitteln zu tätigenden Ausgaben beschränkte. Auf die Ausgaben der fürstlichen Kammer hatten die Stände keinen Einfluss.
Die Eigentumsgewährleistung als Grenze der Besteuerung
Die Eigentumsgewährleistung als Grenze der Besteuerung By Klawonn, Markus
2007 | 258 Pages | ISBN: 3428125207 | PDF | 1 MB
Markus Klawonn untersucht vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Verfassungsrechtsprechung die Bedeutung der Eigentumsgewährleistung gegenüber der Steuererhebung. Hierzu wird das Übermaßverbot für eine Begrenzung der Steuererhebung anwendbar gemacht und insbesondere auf den so genannten Halbteilungsgrundsatz eingegangen. Denn wie die Steuerlast nur den Eigentümer als Person, nicht den einzelnen Eigentumsgegenstand belastet, so richtet sich der von Art. 14 GG gewährte Schutz gegen eine übermäßige Besteuerung nicht nur auf die Erhaltung einzelner Vermögensgegenstände, sondern auf die Gewährleistung der jeweiligen Eigentümerstellung insgesamt. Dabei erlangt das Privatheitsprinzip als Auslegungsmaxime maßgebliche Bedeutung. Das Eigentum dient demnach in erster Linie den Zwecken des Eigentümers, der wirtschaftliche Erfolg der privaten Eigentumsnutzung oder Arbeitsleistung gebührt vorrangig dem Steuerpflichtigen.
Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung
Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung By Jansen, Jan-Philip
2006 | 233 Pages | ISBN: 3428122593 | PDF | 1 MB
Die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie gewinnt - genauso wie in anderen Lebensbereichen - auch in der Arbeitswelt eine ständig wachsende Bedeutung. Der Verfasser behandelt die rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung elektronischer Kommunikationsformen bei den Kommunikationsabläufen in der Betriebsverfassung ergeben. Die Betriebsverfassung bietet - wie die abgedruckte Inhaltsübersicht der Dissertation zeigt - für die elektronische Kommunikation vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Dementsprechend haben der Gesetzgeber des Betriebsverfassungsreformgesetzes 2001 und der Verordnungsgeber der Wahlordnung 2001 erste gesetzliche Regelungen zur elektronischen Kommunikation in der Betriebsverfassung geschaffen. Ferner beschäftigen Fragen um die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung zunehmend die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung und Literatur. In der betrieblichen Wirklichkeit stellen sich zahlreiche weitere wichtige Fragen.
Die Entwicklung des britischen Bankensystems By Keller, Eva Henriette
2008 | 234 Pages | ISBN: 3428126165 | PDF | 1 MB
Eva Henriette Keller untersucht die Entwicklung des Bankensystems des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland seit den 1970er Jahren. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen der rechtliche Rahmen und die institutionelle Struktur des britischen Bankensystems.Die Verfasserin zeichnet den Weg von der informellen, gesetzlich nicht geregelten und lückenhaften Beaufsichtigung und Regulierung von Banken durch die Bank of England bis zur Errichtung der Allfinanzaufsicht Financial Services Authority (FSA) nach. Dieser Prozess ging einher mit der Despezialisierung der Banken und dem Abbau der geschäftlichen und institutionellen Schranken zwischen Banken und anderen Institutstypen wie den Trustee Savings Banks und den Building Societies. Anschließend wird die aktuelle institutionelle Struktur des britischen Bankensektors vorgestellt.Abschließend untersucht die Verfasserin bestimmte Fehlentwicklungen beim Zugang zu Finanzdienstleistungen und die hiergegen ergriffenen Maßnahmen. Besondere Berücksichtigung findet die EG-beihilfenrechtliche Zulässigkeit von Zahlungen seitens der britischen Regierung zur Erleichterung des Zugangs zu Girokonten.
Die Geburt des modernen Geschichtsdenkens in Europa
Die Geburt des modernen Geschichtsdenkens in Europa By Heuer, Andreas
2012 | 150 Pages | ISBN: 342813799X | PDF | 1 MB
In seiner Studie über die Geburt des modernen Geschichtsdenkens in Europa zeigt Andreas Heuer auf, wie sich die beiden Hauptrichtungen dieses Denkens, die Konzeption der Weltgeschichte und der Historismus, seit dem 16. Jahrhundert herausgebildet haben. Besondere historische Umstände in Europa haben dieses Denken vorbereitet. Diese lassen sich am besten mit der Hinwendung zu einer immanenten Welt zusammenfassen, einem Denken und Erfassen der Welt, in dem der Mensch und das Religiöse in einem innerweltlichen Kontext gedeutet werden. Die geographische Entdeckung der Welt und der Vergleich mit anderen Kulturen fördert die Herausbildung einer Einordnung dieser und der eigenen Kultur in den Horizont der Zeit. Aus den vielen Geschichten unterschiedlicher Kulturen wird eine Geschichte der Welt, eine Weltgeschichte. Der Historismus, die Idee, dass Welt und Mensch nur geschichtlich zu verstehen sind, übernimmt trotz scheinbarer Ablehnung einer philosophischen Weltgeschichtsdeutung die Idee eines Fortschritts in der Geschichte. Die modernen Ideologien Marxismus und Faschismus werden als Ausläufer dieser Deutungen verstanden. Am Ende folgen Anmerkungen über einen neuen Umgang mit Geschichte, der die Anerkennung anderer Geschichten und die Auflösung der Weltgeschichte in Welt-Geschichten einfordert.
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterin Eine Untersuchung der Be...
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterin: Eine Untersuchung der Beteiligungsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts By Hauschke, Jörg Henning
2005 | 226 Pages | ISBN: 3428099990 | PDF | 1 MB
Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Frage nach der Fähigkeit der GbR, sich an anderen Verbänden zu beteiligen. Ziel ist die umfassende Klärung der Möglichkeiten, in der Rechtsform der GbR Mitgliedschaften an juristischen Personen und anderen Personengesellschaften zu erwerben und auszuüben - eine für die aktuelle Rechtspraxis bedeutsame Frage, die mit Rücksicht auf die bei Formulierung der Aufgabenstellung noch kontrovers diskutierte Frage nach der Rechtsnatur der GbR unabhängig von den hierzu vertretenen Theorien beantwortet werden soll.Nach Beleuchtung der Erscheinungsform der GbR und deren Bedürfnis nach Beteiligung an anderen Verbänden werden die Gesamthandtheorien auf ihre Relevanz für die Frage der Beteiligungsfähigkeit untersucht, ebenso die Haftungsverfassung der GbR. Dabei macht der Verfasser in Auswertung der methodischen Ansätze, der Entwicklung und Systematik deutlich, daß nicht die rechtstheoretischen Ansätze, sondern vielmehr die Publizität und die Haftung der GbR entscheidend sind.Diese Fragen werden für jeden Verbandstyp ebenso untersucht wie die praktischen Fragen der Ausübung der Mitgliedschaft. Es zeigt sich, daß sich die GbR an allen wirtschaftlich relevanten Kapital- und Personengesellschaften beteiligen kann mit Ausnahme der Partnerschaftsgesellschaft, bei der die Mitgliedschaft an die im Personengesellschaftsrecht sonst systemfremde berufliche Qualifikation der Gesellschafter geknüpft ist. Defizite der GbR im Hinblick auf die Möglichkeit, die Haftung ihrer Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken, werden über die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft, Publizitätsdefizite über Rechtsscheinsgrundsätze gelöst. Der BGH hat das Ergebnis inzwischen für die Beteiligung der GbR an einer KG bestätigt.
Die grenzüberschreitende Lastschrift Rechtsfragen auf dem Weg zu einem europäische...
Die grenzüberschreitende Lastschrift: Rechtsfragen auf dem Weg zu einem europäischen Lastschriftverfahren By Lohmann, Mareike
2008 | 269 Pages | ISBN: 3428128001 | PDF | 1 MB
Das Lastschriftverfahren wird in ganz Europa zunehmend als effizientes und bequemes Zahlungsinstrument erkannt und verstärkt zur bargeldlosen Bezahlung genutzt. Eine Nutzung des Lastschriftverfahrens ist jedoch derzeit praktisch nur innerhalb der einzelnen EU-Staaten möglich. Ein grenzüberschreitendes Lastschriftverfahren existiert bislang nicht. Den Schwerpunkt der als Dissertation eingereichten Untersuchung bildet die Konzeption eines grenzüberschreitend nutzbaren, europäischen Lastschriftverfahrens. Die Überlegungen der europäischen Kreditwirtschaft zur Schaffung der sog. SEPA-Lastschrift wurden hierbei berücksichtigt und kritisch bewertet. Die rechtliche Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Verfahrensmerkmale wird anhand des Vorschlags der EU-Kommission für eine Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt geprüft. Aktuelle Entwicklungen sind im Vorwort und durch Anmerkungen in den Fußnoten berücksichtigt.
Die innerstaatliche Verteilung gemeinschaftsrechtlicher Zahlungspflichten Anlastun...
Die innerstaatliche Verteilung gemeinschaftsrechtlicher Zahlungspflichten: Anlastungen und Haushaltsdisziplin By Häde, Ulrich
2006 | 90 Pages | ISBN: 3428120892 | PDF | 1 MB
Bund und Länder streiten schon länger darüber, wer Zahlungspflichten des Mitgliedstaates Bundesrepublik Deutschland erfüllen muss, die sich aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht ergeben. Zwei Bereiche standen in den letzten Jahren besonders im Mittelpunkt: Anlastungen im Agrarbereich und Sanktionen wegen eines übermäßigen staatlichen Finanzierungsdefizits. Für Auszahlungen (z. B. von Stilllegungsprämien) im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind normalerweise die Behörden der Länder zuständig. Im Regelfall erstattet die EG diese Ausgaben. Sie lehnt das jedoch ab, wenn die für die Ausführung zuständigen nationalen Behörden gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen haben. Wer trägt dann innerstaatlich solche Anlastungen? Früher fand man pragmatische Lösungen. Seit einiger Zeit wächst aber die Konfliktbereitschaft. Nun liegt die Streitfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.Art. 104 EGV verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Haushaltsdisziplin. Sollte es Deutschland nicht gelingen, sein übermäßiges öffentliches Defizit bis 2007 in den Griff zu bekommen, drohen Geldbußen bis zur Höhe von etwa 10 Mrd. Euro jährlich. Wer muss dafür einstehen, der Bund oder die Länder? Das Grundgesetz enthält bisher keine ausdrücklichen Regelungen. Bemühungen um eine politische Einigung führten lange nicht zum Erfolg. Nun plant die Große Koalition zwar entsprechende Verfassungsänderungen, bis sie aber umgesetzt sind, besteht nach wie vor Unsicherheit über die Rechtslage.Vor diesem Hintergrund untersucht Ulrich Häde, ob das geltende Recht nicht doch Vorgaben für die innerstaatliche Verteilung solcher gemeinschaftsrechtlichen Zahlungspflichten enthält. Und einmal mehr erweist sich, dass die allgemeine Ausgabenverteilungsregel des Art. 104a Abs. 1 GG unterschätzt wird. Sie bildet nämlich den Schlüssel für eine gerechte Verteilung und dürfte auch in Bereichen, für die keine verfassungsrechtliche Klärung vorgesehen ist, helfen, eine angemessene Lösung zu finden.
Die konkurrierende Steuergesetzgebung des Bundes im Bereich der Finanzverfassung S...
Die konkurrierende Steuergesetzgebung des Bundes im Bereich der Finanzverfassung: Steuerautonomie der Länder ohne Reform? By Korte, Anja
2008 | 255 Pages | ISBN: 3428126963 | PDF | 1 MB
Ist nach der gegenwärtigen Finanzverfassung ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern im Bereich der Landessteuern möglich? Dieser durch die Föderalismusdebatte aktuellen Frage widmet sich die Autorin. Ausgehend vom Kompetenztitel des Art. 105 Abs. 2 GG erfolgt eine eingehende Auseinandersetzung mit dem neuen Art. 72 Abs. 2 GG, der die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Landessteuern auf ein "erforderliches" Maß beschränkt.Anja Korte zeigt auf, dass die konkrete Anwendung des Art. 72 Abs. 2 GG auf die einzelnen Landessteuern den Ländern bereits heute erhebliche Freiheiten einräumt. Der Bund ist weitestgehend auf Kollisionsverhütungen, vorzugsweise durch ein Doppelbesteuerungsgesetz, beschränkt. Zu beachten ist, dass ein Landessteuerwettbewerb derzeit nicht ohne ein Freigabegesetz des Bundes und auch nicht schrankenlos erfolgen kann. Zu erwähnen sei nur der Länderfinanzausgleich und das Bundestreueprinzip.
Die Kostenfrage der Stufenklage By Siegel, Julian
2009 | 246 Pages | ISBN: 3428127862 | PDF | 1 MB
Trotz ihrer großen Relevanz für die zivilprozessuale Praxis sind die vielen umstrittenen kostenrechtlichen Fragen der Stufenklage bisher nicht zusammenhängend untersucht worden. Julian Siegel verfolgt mit der vorliegenden Arbeit das Ziel, die Zusammenhänge zwischen den einzelnen kostenrechtlichen Problemen der Stufenklage aufzuzeigen und so die Basis für im Einzelfall verfahrensgerechte, klare und möglichst im voraus berechenbare Antworten zu schaffen.Einen Schwerpunkt bildet dabei die richtige Bestimmung des Gebührenstreitwerts in den unterschiedlichen Verfahrenssituationen der Stufenklage. Der Autor beschäftigt sich im weiteren Verlauf mit dem Gebührenstreitwert der Stufenklage in der Rechtsmittelinstanz. Ausführlich behandelt er die Kostengrundentscheidung bei der Stufenklage und klärt, in welchem Verhältnis die unterschiedlichen Klagebegehren in ihrem unterschiedlichen Erfolg in der Schlusskostenentscheidung zu berücksichtigen sind. Weiterhin fragt Julian Siegel, wie der Kläger im Falle der freiwilligen Auskunftserteilung und nach einer sog. "negativen Auskunft" durch den Beklagten den Prozess kostengünstig beenden kann. Sodann wird die richtige Antragstellung im Rahmen der Stufenklage eingehend untersucht. In diesem Zusammenhang prüft der Autor die Zulässigkeit einer Stufenklage ohne letzte Stufe sowie deren Vor- und Nachteile. Abschließend widmet er sich den kostenrechtlichen Besonderheiten einer Unterhaltsstufenklage und der Frage, wie für eine Stufenklage Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.
Die neuen Machtspiele Die smarte Art, den eigenen Willen durchzusetzen
Die neuen Machtspiele: Die smarte Art, den eigenen Willen durchzusetzen
Deutsch | 2024 | ISBN: 3648172514 | 258 Pages | PDF (True) | 11 MB
Unsere moderne Arbeitswelt setzt auf flache Hierarchien und ein Miteinander auf Augenhöhe. Doch Machtspiele gehören keineswegs der Vergangenheit an. Sie funktionieren nur anders. Sie sind scheinbar "weicher" und subtiler, aber in ihrer Wirkung nicht weniger zerstörerisch als früher. Matthias Nöllke zeigt, wie die neuen Machtspiele den Arbeitsalltag beeinflussen und welche Strategien entscheidend sind, um die Oberhand zu gewinnen.
Die normative Kraft des Faktischen Die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG - stiller V...
Die normative Kraft des Faktischen: Die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG - stiller Verfassungswandel hin zu einem Selbstauflösungsrecht? By Holzner, Thomas
2009 | 169 Pages | ISBN: 3428129393 | PDF | 1 MB
Ziel der Arbeit ist es, Entstehung und Entwicklung der Vertrauensfrage zu untersuchen und dabei der Frage nachzugehen, ob diesbezüglich durch die Staatspraxis ein Verfassungswandel stattgefunden hat. Hierzu konturiert Thomas Holzner zu Beginn im epistemologischen Anschluss an Georg Jellinek und Paul Laband die staatsrechtliche Kategorie des Verfassungswandels.Im Anschluss zeichnet der Autor die Entwicklung der Vertrauensfrage nach und spannt dabei einen historischen und zeitgeschichtlichen Bogen von der politischen und verfassungsrechtlichen Analyse der Vertrauensfrage in der WRV über die Diskussionen im Parlamentarischen Rat bis hin zur Staatspraxis in der Bundesrepublik. Dabei werden die einzelnen Vertrauensfragen von deren politischer Vorgeschichte bis zu den abschließenden Entscheidungen des BVerfG und der Debatte in der juristischen Publizistik entsprechend der normativen Voraussetzungen und Folgen diskutiert. Somit wird ein unmittelbarer Vergleich, eingebettet in den historischen, politischen und juristischen Gesamtkontext, gewährleistet. Hieran schließt sich eine Untersuchung der Folgen auf Art. 68 GG, die beteiligten Bundesorgane sowie auf deren Kräfteverhältnis im Grundgesetz an.Der Autor, der den interdisziplinären Brückenschlag zwischen zeitgeschichtlichen, politikwissenschaftlichen und staatsrechtlichen Aspekten versucht, kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 68 GG durch die Staatspraxis sowie die hiervon getriebene Rechtsprechung des BVerfG einem Verfassungswandel unterlag, der, von der ursprünglichen Zielsetzung des Art. 68 GG abweichend, nun eine Auflösungsmöglichkeit des Bundeskanzlers im Zusammenwirken mit der Mehrheit des Bundestags beinhaltet. Die Aussage Jellineks von der "Normativität des Faktischen" wird dadurch bestätigt und kann somit auch heute noch Aktualität und Geltung beanspruchen.
