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Der Begriff der verfassungsrechtlichen Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO By Kraayvanger, Jan
2004 | 171 Pages | ISBN: 3428114272 | PDF | 1 MB
Das zentrale Merkmal, welches im Rahmen des § 40 I 1 VwGO über die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs entscheidet, ist neben der Streitigkeit öffentlichen Rechts der Begriff der verfassungsrechtlichen Streitigkeit. Obwohl dieser zurückreicht bis in die Zeit des Deutschen Bundes und darüber hinaus auch Eingang in die Weimarer Reichsverfassung gefunden hat, ist sein Inhalt bis heute umstritten. Die heute vorherrschende Meinung, wonach eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art (nur) dann vorliegen soll, wenn unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Faktoren über die Auslegung und Anwendung von Verfassungsrecht streiten, harrt bis heute ihrer dogmatischen Begründung und überzeugt im übrigen bereits deshalb nicht, weil ihre Vertreter selbst diese stringente Definition der verfassungsrechtlichen Streitigkeit nicht durchhalten und die Klage eines Bürgers gegen ein formelles Gesetz ebenfalls als verfassungsrechtlich qualifizieren.Der Verfasser handelt zunächst das bislang in Rechtsprechung und Literatur vertretene Meinungsspektrum zur Definition der verfassungsrechtlichen Streitigkeit ab und deckt Schwächen auf. Sodann analysiert er die Voraussetzungen der verfassungsrechtlichen Streitigkeiten des Grundgesetzes und der Landesverfassungen, insbesondere des Organstreits, des verfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits sowie der abstrakten Normenkontrolle und stellt sie anhand zahlreicher Fallbeispiele dar. Diese normativ ausgestalteten verfassungsrechtlichen Streitigkeiten dienen ihm als Grundlage für die Definition der verfassungsrechtlichen Streitigkeit i. S. d. § 40 I 1 VwGO. Aus dem Organstreitverfahren sowie dem verfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streit folgt, dass eine verfassungsrechtliche Streitigkeit stets dann vorliegt, wenn unmittelbar über eine verfassungsrechtliche Kompetenz eines Verfassungsrechtssubjekts gestritten wird.Darüber hinaus ergibt sich aus der abstrakten Normenkontrolle, dass auch die prinzipale Normenkontrolle sowie die Normenerlassklage stets verfassungsrechtlicher Natur sind. Daran anschließend wird der besonders umstrittenen Fallgruppe der verfassungsrechtlichen Streitigkeiten mit Bürgerbeteiligung ein eigenes Kapitel gewidmet, in welchem zahlreiche Fallbeispiele abgehandelt werden. Abschließend geht Jan Kraayvanger auf die Rechtsschutzproblematik bei verfassungsrechtlichen Klagen eines Bürgers ein und plädiert für einen erweiterten Anwendungsbereich der Verfassungsbeschwerde.

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DER CAYENNE-PFEFFER-HEILFÜHRER: Einfache Heilmittel für eine bessere Gesundheit
Deutsch | 2025 | ASIN: B0DZJ2QL8P | 99 Pages | EPUB | 3.5 MB
Cayennepfeffer hat etwas fast Magisches. Auf den ersten Blick ist es nur ein feurig rotes Gewürz, das in Ihrer Speisekammer steht und darauf wartet, Ihrem Lieblingsgericht das gewisse Etwas zu verleihen. Aber wenn man genauer hinschaut - oh, was für Wunder es birgt! Für mich ist Cayennepfeffer nicht nur ein Gewürz, sondern die Geheimwaffe der Natur für eine bessere Gesundheit. In diesem Buch zeige ich Ihnen genau, warum.

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Der Freikauf von DDR-Häftlingen: Der deutsch-deutsche Menschenhandel By Jenkis, Helmut
2012 | 87 Pages | ISBN: 342813866X | PDF | 1 MB
Es ist bekannt, daß die DDR politische Häftlinge gegen Devisen verkauft hat, aber die Einzelheiten des deutsch-deutschen Menschenhandels sind selbst 20 Jahre nach der Wende noch geheimnisumwittert: Manche Zeitzeugen - wie der Rechtsanwalt Wolfgang Vogel - leben nicht mehr, andere sind nicht zur Auskunft bereit. Trotz dieser Einschränkungen unternimmt Helmut Jenkis den Versuch, den Ursprung, die technische Abwicklung und den Tausch von Gütern gegen Häftlinge darzustellen.Auf Grund der Hallstein-Doktrin konnte und wollte Bonn keine unmittelbaren Kontakte mit Ost-Berlin aufnehmen, daher wurde das Diakonische Werk eingeschaltet. Zwischen West und Ost wurden Verträge über große Summen abgeschlossen, ohne daß erkennbar wurde, wer die Vertragspartner waren und warum diese Vereinbarungen überhaupt getroffen wurden. Diese Ausführungen werden durch Originaldokumente belegt, die bisher noch nicht veröffentlicht wurden. Der deutsch-deutsche Menschenhandel funktionierte nur deshalb, weil trotz der politischen Gegensätze die handelnden Personen Vertrauen zueinander gefunden hatten. Dank dieses Vertrauens hat die Bundesrepublik für rund 3,4 Mrd. DM rund 32.000 Häftlinge freigekauft. Die Bundesrepublik hat den Häftlingen die Freiheit gegeben, die damalige DDR hat Devisen vereinnahmt, die aber ihren Untergang nicht verhindern konnten. Diese Untersuchung erscheint ein halbes Jahrhundert nachdem von der DDR der Vorschlag gemacht wurde, Häftlinge gegen materielle Leistungen freizulassen.

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Der Förderstaat: Grundlagen eines marktkonformen Subventionsrechts By Leisner, Walter
2010 | 171 Pages | ISBN: 3428133897 | PDF | 1 MB
Im Subventionsrecht werden intensiv Kompetenzen und Rechtsformen der Staatshilfen behandelt, es fehlt aber an dogmatisch-systematischer Vertiefung. Eine solche wird hier auf verfassungsrechtlicher Grundlage versucht. Zentrale These ist: Gefördert werden darf nur marktkonform, als Hilfe zur Selbsthilfe, Bedürfnisbefriedigung wird nach sozialrechtlichen Kriterien gewährt. Förderung hat im Rahmen eines Marktordnungsrechts zu erfolgen, das jedoch von den Förderungsentscheidungen abzuschichten ist. Die Wirtschaftskrise hat die Probleme der Förderung deutlich werden lassen. Mit ihr vor allem wird, mehr als durch hoheitliche Regelungen, Staatsverantwortung wahrgenommen - auf einem neuen, bedeutsamen Weg demokratischer Staatsrechtfertigung.

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Der gutgläubige Zweiterwerb im Sachenrecht By Haag, Claus Peter
2005 | 175 Pages | ISBN: 3428117557 | PDF | 1 MB
Claus Peter Haag untersucht, ob der Erwerb eines Anwartschaftsrechts, einer Auflassungsvormerkung, einer Hypothek oder eines Pfandrechts vom nur vermeintlichen Inhaber einen gutglaubensschutzfähigen Tatbestand darstellt. Zwar war der gutgläubige Zweiterwerb schon mehrfach Gegenstand eingehender Untersuchungen, doch haben sich diese jeweils auf eine isolierte Betrachtung eines der genannten Rechtsinstitute beschränkt. Der Autor unternimmt es dagegen, durch eine gegenüberstellende Betrachtung der Hauptfälle des gutgläubigen Zweiterwerbs über das einzelne Rechtsinstitut hinausreichende gemeinsame Grundsätze für diesen aufzustellen. In einem ersten Schritt erfolgt eine separate Untersuchung von Möglichkeit und Grenzen des gutgläubigen Zweiterwerbs bei Anwartschaftsrecht (des Eigentumsvorbehaltskäufers, des Auflassungsempfängers und des Hypothekengläubigers), Auflassungsvormerkung, Hypothek und Pfandrecht, wobei auf Querverweise zwischen den einzelnen Untersuchungsgegenständen bewusst verzichtet wird. In einem zweiten Schritt werden aus einer Gesamtschau der gefundenen Einzelergebnisse drei gemeinsame Grundsätze des gutgläubigen Zweiterwerbs abgeleitet.

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Der narrative Ansatz in der politischen Bildung By Juchler, Ingo
2012 | 73 Pages | ISBN: 3428139887 | PDF | 1 MB
Das erkenntnisleitende Interesse des narrativen Ansatzes in der politischen Bildung ist es, durch klassische Lehrstücke anschauliche und interdisziplinäre Zugänge zu zentralen Kategorien des Politischen wie Macht und Recht, Krieg und Frieden, Freiheit und Gleichheit zu eröffnen. Die transepochale Diskursivität der Narrationen wird für unsere heutigen Auseinandersetzungen über politische Fragen genutzt und dient einem nachhaltigen Verstehen des Politischen.Exemplarisch werden der Melier-Dialog des Thukydides zum Verhältnis von Macht und Recht in den internationalen Beziehungen, Antigone von Sophokles zu Fragen um Staatsräson und der Rechtlichkeit des Rechts und Fjodor Dostojewskijs kurze Erzählung Der Großinquisitor aus dem Roman Die Brüder Karamasow zu den Fundamentalnormen der Demokratie - Freiheit und Gleichheit - sowie zur Wiederkehr des Religiösen in die Politik thematisiert.

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Der neue Rechtsrahmen der Arbeitnehmerüberlassung: Verfassungs- und unionsrechtliche Fragen By Kämmerer, Jörn Axel
2017 | 96 Pages | ISBN: 3428151186 | PDF | 1 MB
Mit der AÜG-Novelle vom 21.2.2017 hat der deutsche Gesetzgeber der Arbeitnehmerüberlassung abermals Zügel angelegt: Künftig darf ein Leiharbeitnehmer maximal 18 Monate lang beim gleichen Einsatzunternehmen tätig sein - und vom Gebot, ihn wie einen Stammarbeitnehmer zu entlohnen (Equal Pay), darf nach dem neunten Monat grundsätzlich nicht einmal durch Tarifvertrag abgewichen werden. Das Buch stellt diese Beschränkungen und auch ihre Wechselwirkungen auf den verfassungs- und unionsrechtlichen Prüfstand: Schießt der Gesetzgeber über die Verfolgung legitimer Ziele hinaus oder trägt er berechtigten Schutzinteressen Rechnung? Wie viel Koalitionsfreiheit verbleibt den Tarifparteien der Überlassungsbranche noch, wenn von der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer nur durch Fremdtarifvertrag - der Einsatzbranche - abgewichen werden darf? Die Betrachtung schließt rechtsvergleichende Blicke auf die normative Behandlung von Arbeitnehmerüberlassung in anderen EU-Mitgliedstaaten ein.The 2017 amendment of the German Agency Work Act (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) imposes new restrictions on agency work insofar as the duration of an assignment may not exceed 18 months and as even collective agreements cannot usually waive equal pay after 9 months. The author assesses whether these rules are compatible with the German Constitution and EU Law and whether, separately or jointly, they are proportionate. To this end, agency work laws of other EU States are also taken account of.

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Der Parasit der Überzeugungsbildung By Kronenberger, Matthias
2010 | 161 Pages | ISBN: 3428126807 | PDF | 1 MB
Matthias Kronenberger behandelt ein alltägliches Thema der praktischen gerichtlichen Tätigkeit. Er bedient sich hierzu des in der Rechtstheorie und Rechtsphilosophie bisher ungebräuchlichen Schlüsselwortes des Parasiten, mit dem an die grundlegende Arbeit des französischen Mathematikers und Philosophen Michel Serres angeknüpft wird. Angewandt auf das Thema der richterlichen Überzeugungsbildung führt es zu einer neuen, ungewöhnlichen Perspektive auf die gerichtliche Arbeit und der sonst unterstellten philosophischen Kernfrage: Was ist eigentlich eine Überzeugung, inwiefern unterscheidet sie sich vom Wissen und wie kann man dem Wissen gerecht werden und doch auch aus Überzeugung einer gerechten Entscheidung näher kommen?Dies betrifft die großen Themen der Rechtsphilosophie, welche der Autor mit unterschiedlichen Gewährspersonen reflektiert, zu denen insbesondere die klassischen deutschen Philosophen Kant und Hegel sowie die postmodernen französischen Autoren des 20. Jahrhunderts Jean-François Lyotard und Jacques Derrida als auch die Systemtheorie Niklas Luhmanns gehören. Auf dieser Grundlage wird die Überzeugung im Anschluss an Lyotard als Affekt-Satz ausgearbeitet. Dieser negative Satz lässt sich als Versprechen ohne inhaltliche Bestimmung kennzeichnen. Er bietet die Chance, von Sätzen Zeugnis abzulegen, die im Rahmen der Diskursregeln des Rechts nicht artikuliert werden können. Der praktische Effekt dieses merkwürdigen Satzes liegt darin, die als legitimierenden Faktor benötigte Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens zu erzeugen. Die Analyse legt hierbei nahe, dass es nicht die intensiven Affekte sind, die den Gerichtsalltag bestimmen. Eher herrscht das diskrete Gefühl der Gefühllosigkeit vor, das als ein der Neutralität, der Sachlichkeit und der Unabhängigkeit entsprechender Wert umschrieben und gesetzt wird. Die Problematik der Überzeugungsbildung besteht danach weniger in der Gefahr eines willkürlich handelnden Subjekts, sondern mehr in der Flüchtigkeit des Affekt-Satzes, der die Überzeugungsbildung in Verzug setzt und dadurch gegen das zentrale Verbot der Resultatlosigkeit verstößt.

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Der Rahmenvertrag als strategisches Instrument im Einkauf By Krokowski, Wilfried; Möffert, Franz-Josef
2020 | 80 Pages | ISBN: 3896737627 | PDF | 1 MB
Der Rahmenvertrag ist kein starres Vertragsdokument, das den Standards von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichkommt, sondern im Gegenteil ein gestalterisches Werkzeug des strategischen Einkäufers. Mit ihm bestimmt und lenkt er seine Lieferantenpolitik und setzt Schwerpunkte in seinem Lieferantenmanagement. Seien es neue Anlieferverfahren oder Arbeitsprozesse, neue Kommunikationsstrukturen oder auch nachhaltige Qualitätsvereinbarungen, die Gegenstand eines innovativ gestalteten Rahmenvertrages sein können. Diese Vereinbarungen bedürfen auch eines bestimmten vertraglichen Rahmens, der sich innerhalb eines nach Gesetzgebung und Rechtsprechung vorgegebenen Korridors bewegen muss, um juristische Fehler schon im Ansatz zu vermeiden. Daher wird der Aufbau eines Rahmenvertrages auch aus rechtlicher Sicht durchleuchtet und auf mögliche Gefahren und Risiken in der Vertragsgestaltung hingewiesen.Bei der Gestaltung und dem Abschluss von Rahmenverträgen geht es nicht nur um fachliche Fragen, sondern stets auch um die Wirkung eines solchen Vertrages. Dieses Thema wird aus fachlicher und juristischer Pertspektive betrachtet. Dazu bringen die Autoren Krokowski (Einkauf) und Möffert (Rechtsanwalt) gemeinsam ihre jahrzehntelangen Erfahrungen in der praktischen Gestaltung von Rahmenverträgen ein.The ›Frame Contract‹ as a strategic tool for procurement manager.The ›Frame Contract‹ is a strategic tool for procurement manager. With him, the procurement manager determines and controls his supplier policy and sets priorities in his supplier management. The subject of the ›Frame Contract‹ is considered in this specialist book from a technical and legal perspective. The authors Krokowski (Procurement) and Möffert (Lawyer) bring together their decades of experience in the practical drafting of ›Frame Contract‹.

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Der Rückerwerb eigener Aktien in der Weltwirtschaftskrise 1929 - 1931: Eine Untersuchung zu den Hintergründen und Zielen der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 19. September 1931 By Maltschew, Reni
2004 | 186 Pages | ISBN: 3428114906 | PDF | 1 MB
Mit der Arbeit stellt die Verfasserin die gegenwärtige Diskussion um eine weitergehende Liberalisierung des Rückerwerbs eigener Aktien (§ 71 AktG) auf eine sichere rechtshistorische Grundlage. Anhand von bisher teilweise noch unveröffentlichten Originaldokumenten rekonstruiert sie die Vorgänge, die letztlich zur Notverordnung über Aktienrecht, Bankenaufsicht und eine Steueramnestie vom 19. September 1931 geführt haben. Dabei stellt sie unter anderem die schicksalhaften Aktienrückkäufe und Bilanzierungspraktiken der Schultheiss-Patzenhofer AG, der I.G. Farbenindustrie, der Frankfurter Allgemeinen Versicherungs-AG und der Deutschen Bank und Disconto-Gesellschaft dar, wobei deutlich wird, dass diese ihre Aktien keineswegs nur zu Spekulationszwecken und zur Kurspflege zurückerworben haben, sondern vor allem, um ihr Kapital in wirtschaftlich schweren Zeiten auf einfache Weise herabsetzen zu können.Anschaulich zeichnet Reni Maltschew den Weg vom Aktienrechtsentwurf 1930 bis zur Notverordnung nach und untersucht, welchen Einfluss die verschiedenen Geschehnisse, insbesondere die Bankenkrise von 1931, auf die Entstehung bis heute erhalten gebliebener Tatbestände hatten. Schließlich geht sie auch auf Zwangslagen und Handlungsspielräume des Reichskanzlers Brüning ein und leistet damit einen Beitrag zur sogenannten Borchardt-Holtfrerich-Kontroverse. Im Ergebnis wird deutlich, warum die in der Weltwirtschaftskrise gemachten Erfahrungen einer Liberalisierung des Erwerbs eigener Aktien, insbesondere einer Ausweitung der 10 %-Höchstgrenze, nicht entgegenstehen.Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis 2003/2004.

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Der Schutz ausländischer Rechtsgüter im System des deutschen Strafanwendungsrechts By Golombek, Tine
2010 | 210 Pages | ISBN: 3428132874 | PDF | 1 MB
Tine Golombek untersucht, inwieweit das deutsche Strafrecht ausländischen Rechtsgütern Schutz gewährt. Insbesondere ist klärungsbedürftig, ob deutsche Straftatbestände, die keine Individualrechtsgüter schützen, sondern dem Schutz kollektiver Rechtsgüter dienen, auch anwendbar sind, wenn durch das tatbestandsmäßige Verhalten nicht der deutsche Staat oder die inländische Gesellschaft betroffen ist, sondern ein fremder Staat oder ein nicht deutsches Kollektiv. In Wissenschaft und Praxis gibt es auf diese Frage noch keine befriedigende Antwort.Die Autorin zieht die bisher unbestrittene These, die Frage nach dem Schutz ausländischer Rechtsgüter durch das deutsche Strafrecht werde nicht durch das Strafanwendungsrecht des StGB (§§ 3-7) beantwortet, sondern der "Schutzbereich" eines Tatbestandes sei jeweils durch Auslegung zu ermitteln, in Zweifel. Mit einer an Wortlaut und Systematik der §§ 3-7 StGB ausgerichteten und durch teleologische Erwägungen gestützten Auslegung gelangt die Autorin dagegen zu dem Ergebnis, dass alle ausländischen Rechtsgüter vom deutschen Strafrecht mit seinen Tatbeständen erfasst werden, sofern das deutsche Strafrecht über § 3StGB (Inlandstat) oder § 7 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB (Auslandstat eines Deutschen) anwendbar ist und der Gesetzgeber für den betreffenden Tatbestand keine Ausnahme statuiert hat. Die Autorin setzt sich mit möglichen Gegenargumenten zu ihrer These auseinander und untersucht in diesem Zusammenhang u. a. anhand ausgewählter Beispiele, welche Funktion ein "Auslandsbezug" in einem Straftatbestand haben kann und welcher Zusammenhang zwischen der Schutzbereichsfrage und der Problematik der Fremdrechtsanwendung im Strafrecht besteht.

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Der Sühnebegriff in der Rechtsprechung: Eine ideologiekritische Betrachtung By Grommes, Sabine
2006 | 234 Pages | ISBN: 3428119649 | PDF | 1 MB
Die Verhängung von Strafen stellt den massivsten Eingriff des Staates in die Rechte des Einzelnen überhaupt dar. Dennoch fristet die Strafzumessung in der Strafrechtswissenschaft eher ein Schattendasein. Während es unzählige Aufsätze zu den diversen Tatbestandsproblemen, die in Urteilen entschieden werden, gibt, existieren kaum Abhandlungen, die sich ausführlich mit der Strafbegründung auseinandersetzen. Es handelt sich dabei um einen Bereich, der sich mit juristischen Kenntnissen allein nicht vollständig erschließen lässt. Erforderlich ist hier vielmehr ein Blick über den juristischen Tellerrand hinaus in andere Fachgebiete wie z. B. die Sprachwissenschaft.Warum bedient sich ein Gericht bestimmter Begriffe in seinem Urteil, während es andere eher zu meiden scheint? Dieser Frage widmet sich Sabine Grommes im Rahmen einer interdisziplinären Untersuchung des Sühnebegriffs und seiner Verwendung durch die Gerichte. "Sühne" stellt eine in unserer Alltagssprache nicht besonders geläufige Vokabel dar. Dennoch findet man den Sühnebegriff in gerichtlichen Entscheidungen außergewöhnlich oft, während andere Begriffe, die man dort sehr viel häufiger vermuten würde, wie z. B. "Vergeltung" oder "Genugtuung", überraschend selten genannt werden.Um dieses Phänomen näher zu untersuchen, betrachtet die Autorin die Verwendung des Sühnebegriffs durch die Rechtsprechung näher, indem sie sich zunächst mit den sprachwissenschaftlichen, theologischen und rechtshistorischen sowie rechtstheoretischen Hintergründen der Sühne auseinandersetzt und sich danach einer detaillierten Untersuchung von BGH-Entscheidungen zuwendet. Grommes zeigt anhand einer umfassenden interdisziplinären Untersuchung auf, dass die Kritik sprachlicher Unrichtigkeiten im Bereich der Strafzumessung nicht nur eine kleinliche Haarspalterei darstellt, sondern die Verwendung von sog. "Transferbegriffen", durch die Begriffe mit weniger positiven Konnotationen in Urteilen umgangen werden, ein auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bedenkliches Vorgehen darstellt, das von der Rechtsprechung nach Möglichkeit vermieden werden sollte.

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Der Terror, der Staat und das Recht: Hrsg. von Josef Isensee By Klein, Eckart; Hacke, Christian; Grzeszick, Bernd; Isensee, Josef
2004 | 109 Pages | ISBN: 3428111273 | PDF | 1 MB
Nach dem 11. September 2001 werde nichts mehr sein, wie es vorher gewesen, so hieß es allenthalben unter dem unmittelbaren Eindruck der Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten. Nun haben sich die Rauchwolken des Schreckens verzogen, doch Klarheit hat sich damit noch nicht eingestellt.Für die USA war es eine neue Erfahrung, daß sie in ihrem eigenen Territorium nicht mehr unangreifbar sind. Die Ozeane, die sie von fremden Kontinenten trennen, schützen nicht vor dem weltweit mobilen Terrorismus, der an jedem Ort zuschlagen kann. Die militärische und technische Überlegenheit wird zuschanden angesichts der primitiven Waffen, derer sich die einzelnen Kämpfer bedienen. Das bisherige Sicherheitsgefühl der heute einzigen Weltmacht ist zusammengebrochen. Das bedeutet, aus der Distanz des Alten Europa gesehen, noch keinen grundstürzenden Wandel, sondern eher den Übergang zur Normalität.Freilich macht es einen Unterschied, ob ein Kleinstaat sich bedroht fühlt oder eine Weltmacht. Deren Befindlichkeit wirkt sich auf alle anderen Staaten aus, die zu ihr in Beziehung stehen, gleich, ob diese freundlich oder feindlich ist. Mit dem Sicherheitsgefühl kann die Grundgelassenheit im Gebrauch der politischen wie der militärischen Mittel verlorengehen.Terrorismus als solcher ist nicht neu. Er hat sich auch zu anderen Zeiten geregt. Doch in den Händen des Islamismus gewinnt er eine Qualität und Quantität, die alle bisherigen Erfahrungen und Vorstellungen übersteigen. Er kann zum Fanal werden für den Weltkrieg der Kulturen, der des Islams gegen den Westen. Der Terrorismus fügt sich nicht in die Kategorien des staatlichen und des internationalen Rechts und droht, ihr Normensystem zu sprengen. Der Verfassungsstaat und die Staatengemeinschaft stehen vor einer Bewährungsprobe ohnegleichen, ihre Macht gegenüber dem Terror zu behaupten und zugleich die Werte zu wahren, auf denen sie gründen: Sicherheit, Freiheit und Recht.Das Problem wird in den hier vereinten Abhandlungen aus der Sicht der Völkerrechtslehre, der Politischen Wissenschaften und der Staatsrechtslehre betrachtet.Aus dem Vorwort des Herausgebers

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Der Wasserversorgungsvertrag: Verbraucherschutz bei der Privatisierung von Wasserversorgungsunternehmen By Schur, Marina
2009 | 231 Pages | ISBN: 3428130510 | PDF | 1 MB
Ziel der Arbeit ist die Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei der Privatisierung der Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge. Das zu entwerfende Vertragsleitbild für einen Wasserversorgungsvertrag soll wettbewerbsfähige Strukturen und Aspekte des Verbraucherschutzes miteinander ausgleichen.Nach Erläuterung der Grundlagen, wobei insbesondere auf die Rolle des Staates eingegangen wird, erörtert Marina Schur, welche Stellung der Verbraucher in der Marktwirtschaft unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Wasserversorgungsmarktes einnimmt und warum diese Position als schutz- oder verbesserungswürdig erachtet wird. Der dritte Teil gibt einen Überblick über die bereits vorhandenen europäischen und nationalen Vorschriften. Es folgt ein Vergleich mit bereits privatisierten Sektoren und der Organisation der Wasserversorgung in Nachbarländern. Die gewonnenen Ergebnisse werden sodann auf den Wasserversorgungsmarkt übertragen und im Rahmen des Vertragsleitbildes berücksichtigt. Nach der Zusammenfassung der Ergebnisse zeigt die Autorin mögliche Entwicklungstendenzen auf.Marina Schur gelangt zu dem Ergebnis, dass die Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge nicht zwingend vom Staat erbracht werden muss. Dieser hat jedoch eine Gewährleistungsverantwortung und muss die Einführung von Wettbewerbselementen regulatorisch begleiten. Regelungsbedarf besteht aus Verbraucherperspektive im Hinblick auf die Qualität, die Versorgungssicherheit und das Entgelt. Vertragsparität kann im Wassermarkt nicht ohne Instrumente der staatlichen Verbraucherschutzpolitik erreicht werden.

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Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Gleichbehandlung: Verfassungsrechtliche Ausgleichs- und Abwehransprüche großer Städte gegen die Festsetzung der amtlichen Einwohnerzahl nach der Methode des registergestützten Zensus. Mit einem Abdruck des By Martini, Mario
2011 | 152 Pages | ISBN: 3428135903 | PDF | 1 MB
Im Jahr 2011 findet die erste gesamtdeutsche Volkszählung statt. Sie vollzieht einen Paradigmenwechsel: Erstmals wird die Volkszählung als registergestützte Erhebung durchgeführt. Von der Genauigkeit ihrer Ergebnisse hängt viel ab - insbesondere für die Gemeinden. Die amtliche Einwohnerzahl, die der Zensus 2011 erhebt, lenkt nicht nur die Finanzströme im kommunalen Finanzausgleich; rund 50 weitere Gesetze knüpfen tatbestandlich an die amtliche Einwohnerzahl an. Indem die registergestützte Erhebung eine Wahrscheinlichkeitsrechnung auf der Grundlage der (fehlerbehafteten) Verwaltungsregister vornimmt, birgt sie substanzielle Ungenauigkeits- und verfahrensrechtliche Nachvollziehbarkeitsrisiken. Das Fehlerrisiko trifft die Gemeinden je nach Struktur und Größe ungleich. Diese Probleme hat die Rechtswissenschaft bislang nicht erkannt. Das Werk legt den Finger in die offenen Wunden des Zensus 2011.

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